Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von VinChat

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „VinChat“ zwischen VinChat, Inh. Melf Haack, Wedeler Weg 93, 25421 Pinneberg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Einbeziehung der AGB

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er den Registrierungs- bzw. Bestellvorgang auf der Plattform des Anbieters durchläuft, das gewünschte Abonnement auswählt und den Vorgang durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche abschließt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Zugangs zur Plattform oder der ersten Rechnungsstellung über den Zahlungsdienstleister.

(3) Diese AGB werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs zugänglich gemacht. Der Kunde bestätigt vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und ihrer Geltung zustimmt (z. B. durch Setzen des entsprechenden Auswahlfeldes). Mit dieser Bestätigung werden die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Vertragsbestandteil.

(4) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden AGB sowie den Zeitpunkt der Zustimmung des Kunden.

(5) Eine gesonderte Unterzeichnung des Vertrages in Schrift- oder Textform ist für das wirksame Zustandekommen nicht erforderlich.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die KI-gestützte Lead-Verwaltungs-Plattform „VinChat“ als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere ein Web-Chat-Widget, E-Mail-Postfächer, Dashboard-Zugänge (User-Lizenzen) sowie die automatisierte Bearbeitung von Kundenanfragen mittels Künstlicher Intelligenz.

(2) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer branchenüblichen Verfügbarkeit zur Verfügung. Es bestehen seitens des Anbieters keine festen systemseitigen Volumenbegrenzungen (Flatrate) für die Anzahl der über das System verarbeiteten Nachrichten oder API-Aufrufe (Fair-Use-Prinzip).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Das Basis-Abonnement kostet 199,00 EUR netto pro Monat. Dieses beinhaltet das Chat-Widget, ein (1) integriertes E-Mail-Postfach sowie zwei (2) User-Lizenzen.

(2) Zubuchbare Optionen:

• Jede weitere User-Lizenz: 19,00 EUR netto pro Monat.
• Jedes weitere E-Mail-Postfach: 79,00 EUR netto pro Monat.

(3) Entscheidet sich der Kunde für eine jährliche Vorauszahlung (12 Monate), wird der Gesamtpreis auf Basis von 10 Monaten berechnet (2 Monate gratis).

(3a) Der Kunde kann einen Einrichtungsservice für einmalig 249,- Euro hinzubuchen. Bei einem 12 Monatsvertrag ist die Einrichtung inkludiert.

(4) Hinzubuchungen (User oder Postfächer) während eines laufenden Abrechnungsmonats werden ab dem Tag der Bereitstellung anteilig (taggenau) berechnet. Reduziert der Kunde die Anzahl der User oder Postfächer, bleibt die Nutzung bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich; eine anteilige Erstattung oder Gutschrift für den angebrochenen Monat erfolgt nicht.

(5) Die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde kann zwischen der Zahlung per Kreditkarte und dem SEPA-Lastschriftverfahren wählen.

(6) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt je nach Wahl des Kunden einen Monat oder ein Jahr.

(2) Kündigung

(a) Monatliche Zahlweise. Bei monatlicher Zahlweise kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit ordentlich zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums (Monats) gekündigt werden. Dies gilt auch für die Teilkündigung einzelner User-Lizenzen oder Postfächer.

(b) Jährliche Zahlweise. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf (12) Monate ab Vertragsbeginn. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Wird er nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere zwölf (12) Monate. Eine Teilkündigung einzelner User-Lizenzen oder Postfächer während der laufenden Jahreslaufzeit ist ausgeschlossen; entsprechende Änderungen werden zur nächsten Verlängerung wirksam.

(c) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die entsprechende Kündigungsfunktion im Dashboard des Kundenkontos erfolgen.

§ 6 Support und Mängelbeseitigung

(1) Der Anbieter stellt einen technischen Support zur Unterstützung bei Schwierigkeiten und Störungen zur Verfügung. Der Support ist per E-Mail und telefonisch erreichbar.

(2) Der Anbieter strebt an, auf entsprechende Störungsmeldungen innerhalb von 24 Stunden zu reagieren und mit der Fehlerbehebung zu beginnen.

§ 7 Besondere Bedingungen für KI-gestützte Funktionen

(1) Dem Kunden ist bekannt, dass VinChat zur automatisierten Beantwortung und Verarbeitung von Endkundenanfragen Künstliche Intelligenz (Large Language Models, z.B. Azure OpenAI) einsetzt.

(2) Aufgrund der probabilistischen Natur maschinellen Lernens kann der Anbieter nicht garantieren, dass die von der KI generierten Texte stets inhaltlich fehlerfrei, vollständig oder kontextuell passend sind (sog. Halluzinationen).

(3) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die ausgehenden Kommunikationen stichprobenartig zu überwachen. Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass die KI-Sprachmodelle gegenüber Endkunden inkorrekte Aussagen (z. B. fehlerhafte Preiszusagen oder Ausstattungsmerkmale von Fahrzeugen) tätigen.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die datenschutzkonforme Einbindung des Chat-Widgets auf seiner Website selbst verantwortlich (inkl. Anpassung der Datenschutzerklärung und ggf. Einholung eines Cookie-Consents).

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und das System nicht für den Versand von Spam oder rechtswidrigen Inhalten zu missbrauchen.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein Einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software „VinChat“ über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode der Software.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde diese Daten in anwendungsadäquaten Intervallen gesichert hat und die Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

§ 11 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich nach den Weisungen des Kunden.

(2) Die Parteien schließen hierzu einen separaten Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pinneberg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.